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12.02.2016, 06:29 Uhr
„Innere Sicherheit in Baden- Württemberg“
Thomas Blenke MdL zeigt die Versäumnisse grün-roter Innenpolitik auf
Am Montag, dem 25. Januar fanden sich interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Dauchingen und der näheren Umgebung zur Diskussionsveranstaltung „Innere Sicherheit in Baden-Württemberg im Farrenstall ein.
v.l.n.r.: Holger Tranzer, Mathias Schleicher, Thomas Blenke MdL, Karl Rombach MdL
Farrenstall Dauchingen - Der CDU-Ortsverband hat als Gäste nicht nur den hiesigen Landtagsabgeordneten Karl Rombach sondern auch seinen Kollegen aus dem Landtag, den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Blenke aus Calw eingeladen.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden Mathias Schleicher und unseren Abgeordneten Karl Rombach ist Thomas Blenke direkt in die Thematik eingestiegen.
In seinem Vortrag erörterte er, gespickt mit vielen Fakten und Zahlen, die Bilanz der grün-roten Regierungszeit in dem Politikfeld der Inneren Sicherheit. Dabei ging er auf die im Hau-Ruck-Stil eingeführte, überzogene und handwerklich schlecht durchgeführte Polizeireform ein, welche in den Strukturen keinen Stein auf dem anderen belassen hat. Die versprochene zusätzliche Streife je Revier als „Effizienzrendite“ ist bei den wenigsten Revieren angekommen. Die Polizei sei zu lange viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen. Allein die Größe des Präsidium Tuttlingen von Baiersbronn im Norden bis Blumberg im Süden, von Burladingen im Osten und Furtwangen im Westen zeigt, was da für ein Monstrum an Behörde entstanden ist. Es ist also mehr Polizei auf der Straße, allerding nur bezogen auf die längeren Anfahrtswege.
Weiter ging Herr Blenke auf den Umgang der grün-roten Politik mit den Polizeibeamten ein. Die von Grün geforderte Kennzeichnungspflicht sei ein Misstrauensvotum gegenüber den Beamten. Sie dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und brauchen Wertschätzung und Rückendeckung der Politik, damit sie für Sicherheit und Ordnung in unserem Land sorgen können.

Als weiterer Gast berichtet Holger Tranzer, Polizeibeamter und Mitglied des Bezirk- und Landesvorstandes des Arbeitskreises Polizei der CDU, über seine Eindrücke von der Polizeireform. Auch er kann nicht erkennen, wo die versprochenen zusätzlichen Stellen für jedes Revier geblieben sind.
Er berichtet, dass die allermeisten Polizisten nach wie vor mit Herzblut ihrer Arbeit nachgehen, dies aber unter den gegebenen Umständen alles andere als selbstverständlich ist. Die Polizei braucht wieder mehr Rückendeckung und auch Respekt aus Politik und Gesellschaft. Ebenfalls sollte in Sachen Aus- und Weiterbildung sowie der Ausstattung der Polizei einiges verbessert werden.

In einer sich anschließenden lebhaften Diskussion stellten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger an die Politiker ihr Fragen beziehungsweise berichteten über ihre Sorgen bezüglich der inneren Sicherheit. Auch die Frage, was die CDU den im Falle des Regierungswechsels anders beziehungsweise besser machen möchte wurde aufgeworfen.

Hier konnte Herr Blenke beruhigen. Man werde als CDU die Polizeireform nicht rückabwickeln. Dies würde nur zu einer weiteren Verunsicherung bei den Polizeibeamten führen und unnötig Kapazitäten binden. Man werde aber punktuell nachjustieren müssen, gegebenenfalls in den Gebietszuschnitten der Präsidien oder aber in den Organisationsstrukturen.

Der Vorsitzende Mathias Schleicher bedankte sich abschließend mit einem Weinpräsent bei den Referenten auf dem Podium und forderte alle Anwesenden auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und bat um die Stimmabgabe für die CDU und den hiesigen Wahlkreiskandidaten Karl Rombach.